22.09.2009<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 9. Oktober 2009 \u00fcber die Frage, ob Stadionverbote bereits bei einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren ausgesprochen werden d\u00fcrfen. Hierzu die nachstehenden Informationen:<\/p>\n
Verhandlungstermin: 9. Oktober 2009<\/strong> V ZR 253\/08<\/p>\n AG Duisburg \u2013 Entscheidung vom 13. M\u00e4rz 2008 \u2013 73 C 1565\/07 \u2013 LG Duisburg \u2013 Entscheidung vom 20. November 2008 \u2013 12 S 42\/08<\/p>\n Die Beklagte unterh\u00e4lt die derzeit in der 2. Fu\u00dfballbundesliga spielende Lizenzspielermannschaft des MSV Duisburg. Im Lizensierungsverfahren verpflichtete sie sich, die \u201cRichtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadienverboten\u201d des DFB anzuerkennen und anzuwenden. Nach diesen Richtlinien soll ein \u00fcber\u00f6rtliches Stadionverbot bei eingeleiteten Ermittlungsverfahren u. a. wegen Landfriedens-bruchs verh\u00e4ngt werden. Das Verbot ist u. a. aufzuheben, wenn das Ermittlungsverfahren keinen Anlass zur Erhebung der \u00f6ffentlichen Klage geboten hat und nach \u00a7 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Im Falle der Einstellung nach \u00a7 153 StPO wegen Geringf\u00fcgigkeit soll das Verbot auf Antrag des Betroffenen noch einmal im Hinblick auf Bestand und Dauer \u00fcberpr\u00fcft werden. Am 25. M\u00e4rz 2006 spielte der MSV Duisburg, damals noch in der 1. Fu\u00dfballbundesliga, gegen den FC Bayern M\u00fcnchen (und verlor das Spiel mit 1 : 3). Der Kl\u00e4ger, seinerzeit Vereinsmitglied und Dauerkarteninhaber des FC Bayern, nahm an dem Spiel in Duisburg als Zuschauer teil. Nach Spielschluss kam es auf dem Weg zum S-Bahnhof zwischen einer Gruppe von Bayernfans und Anh\u00e4ngern der Heimmannschaft zu Auseinandersetzungen, bei denen zumindest eine Person verletzt und ein Auto besch\u00e4digt wurde. Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes wurde u. a. der Kl\u00e4ger zur Feststellung der Personalien in Gewahrsam genommen. Mit Schreiben vom 18. April 2006 sprach die Beklagte daraufhin gegen den Kl\u00e4ger ein bundesweites Stadionverbot f\u00fcr die Dauer bis zum 30. Juni 2008 aus. Ein gegen den Kl\u00e4ger wegen Landfriedensbruchs eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde am 27. Oktober 2006 nach \u00a7 153 StPO wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt. Auf Antrag des Kl\u00e4gers, das Stadionverbot zu \u00fcberpr\u00fcfen, nahm die Beklagte Einsicht in die Ermittlungsakte und kam zu dem Schluss, das Verbot aufrechtzuerhalten. Der Kl\u00e4ger hat behauptet, an den \u2013 im \u00dcbrigen nur kleineren \u2013 Auseinandersetzungen in keiner Weise beteiligt gewesen zu sein und diese nur aus der Distanz wahrgenommen zu haben. Seine klageweise verfolgten Antr\u00e4ge auf Aufhebung des Stadionverbots oder wenigstens auf Beschr\u00e4nkung des Verbots auf das Stadion in Duisburg hat das Amtsgericht abgewiesen. W\u00e4hrend des Berufungsverfahrens lief das Stadionverbot ab. Der Kl\u00e4ger hat daher mit verschiedenen inhaltlich abgestuften Antr\u00e4gen die Feststellung begehrt, dass das Stadionverbot, jedenfalls in der konkret ausgesprochenen Art, rechtswidrig war. Das Landgericht hat die Berufung zur\u00fcckgewiesen und die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (u. a. wegen der Frage, ob Stadionverbote \u201cauf Verdacht\u201d ausgesprochen werden d\u00fcrfen) zugelassen.<\/p>\n